Behörden und Gesetze

Zuständige Behörden in NRW

Laut der Wasserrahmenrichtlinie sind die folgenden Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zuständig:

Oberste Wasserbehörde: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) in Düsseldorf
Obere Wasserbehörde: Bezirksregierung Münster
Untere Wasserbehörde: Kreis Borken
LANUV in Recklinghausen
Landwirtschaftskammer

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Die europäische Wasserpolitik wurde durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, RL 2000/60/EG) grundlegend reformiert.

Ziel ist eine systematische Verbesserung und keine weitere Verschlechterung des Zustands aller Gewässer, zum Schutz der Aquatischen Ökosysteme, aber auch jener Landökosysteme und Feuchtgebiete, die direkt von den Gewässern (Oberflächengewässern und Grundwasser) abhängig sind.

Zustandsbewertungen von Grundwasserkörpern

Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers (GrwV) legt die Kriterien fest, ob sich ein Grundwasserkörper in einem guten Zustand befindet. Ein 'guter Grundwasserzustand' ist dann gegeben wenn der betreffende Grundwasserkörper einen guten mengenmäßigen und einen guten chemischen Zustand aufweist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG
§ 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

(1) Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass

1. eine Verschlechterung seines mengenmäßigen und seines chemischen Zustands vermieden wird;

2. alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umgekehrt werden;

3. ein guter mengenmäßiger und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden; zu einem guten mengenmäßigen Zustand gehört insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung.

Wie wird die Verwendung von Grundwasser überprüft?

Es gibt Behörden die genehmigen die Wasserentnahmen und es gibt Behörden, die kontrollieren die Wasserentnahmen. Die tatsächliche Praxis für die Grundwasserkörper in Vreden ist für die Bevölkerung schwierig nachzuvollziehen.

Ein neutrales Mess-System mit einem Monitoring über die gesamte Grundwasserkörper-Fläche fehlt. Zudem werden zahlreiche Messungen nicht von neutralen Stellen durchgeführt, sondern von Unternehmen. Dieses Vorgehen muss noch einmal genau beleuchtet werden.

Auch sind die Wasserentnahmen auf der niederländischen Seite des Grundwasserkörpers evtl. nicht bei den Mengenermittlung der Entnahmemengen berücksichtigt. Somit könnte auch dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Grundwasserneubildung und Grundwasserentnahme entstehen.

Aktuelle Wasserrechtliche Genehmigung / wasserrechtliche Erlaubnis

Die letzte wasserrechtliche Genehmigung / bzw. Erlaubnis für die SGW wurde 2006 vom Umweltamt-Herten geprüft (siehe Fakten > Historie > 2006). Am 1.1.2007 wurde dieses Staatliche Umweltamt Herten (kurz StUA) im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform des Landes NRW aufgelöst. Der Laborbereich in Herten wurde fortan dem LANUV zugeordnet und der Bereich Genehmigung&Ausführung wurde der Unteren Wasserbehörde des Kreis Borken zugeordnet. (Telefonische Auskunft vom 15.02.2022)

Bergbaubehörde

Neben den Behörden, die für das Wasserrecht zuständig sind, gibt es in Nordrhein-Westfalen auch noch eine Bergbaubehörde. Die zuständige Behörde für Bergbau-Angelegenheiten ist für ganz NRW die Bezirksregierung Arnsberg. Da ein Großteil des Vredener Grundwassers für den Salz-Bergbau in Epe genutzt wird, kann also die Bezirksregierung in Arnsberg - aus 150 Kilometer Entfernung - auch auf die Vergabe von wasserrechtlichen Genehmigungen hier in Vreden einwirken.

Durch das Aussolen der Kavernen wird sauberes Grundwasser in rauen Mengen verbraucht, dies wäre bei herkömmlichen Bergbau-Verfahren nicht der Fall.